17. November 2023
MwSt. in der Gastronomie wieder auf 19%
Die deutsche Gastronomiebranche steht vor einer signifikanten Veränderung: Ab dem nächsten Jahr wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés von 7% auf 19% angehoben. Diese Entscheidung, getroffen von der Ampelkoalition, beendet eine temporäre Steuersenkung, die ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges eingeführt wurde. Die Steuersenkung, die seit Juli 2020 in Kraft war, wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis Ende 2023.
Die Wiedereinführung des höheren Steuersatzes von 19% löst in der Gastronomiebranche erhebliche Bedenken aus. Viele fürchten eine Welle von Betriebsschließungen, da die Branche bereits mit hohen Energie- und Einkaufspreisen sowie den nachwirkenden finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen hat. Diese Sorgen werden dadurch verschärft, dass Essen zum Mitnehmen und Supermarkt-Speisen weiterhin nur mit 7% besteuert werden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.
Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der eine dauerhafte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7% für Speisen in Restaurants vorsah, wurde im Bundestag abgelehnt. Dieser Entwurf zielte darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie angesichts der steigenden Belastungen zu stärken und die lebendige und vielfältige Restaurantkultur, besonders im ländlichen Raum, zu erhalten. Die Ablehnung des Entwurfs hat jedoch signalisiert, dass es keine neuen Verteilungsspielräume für den Bundeshaushalt 2024 gibt und somit die Mehrwertsteuer auf den ursprünglichen Satz von 19% zurückkehren wird